SPD und LINKE haben sich dem Vernehmen nach auf ein weiteres Ausdünnen von Maßnahmen im novellierten Polizeigesetz verständigt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach von einem schwarzen Tag für Brandenburgs Sicherheit. 

 „Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter war vor Monaten mit vernünftigen Vorschlägen für ein modernes Polizeigesetz gestartet. Davon ist aber nur noch eine weichgespülte Version übrig geblieben. Am Ende war Rot-Rot die Ruhe am Koalitionstisch wichtiger, als die Sicherheit der Brandenburger. SPD und LINKE beweisen erneut, dass sie verantwortungsbewusste Innenpolitik nicht können“, sagt Björn Lakenmacher.

Besonders entrüstet zeigte sich Lakenmacher über den Verzicht, kriminellen Banden und Terroristen die Vorbereitung von Straftaten mittels moderner Kommunikationsmittel zu erschweren. „Ohne stichhaltigen Grund verzichten SPD und LINKE auf moderne Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. Verbrecher können in Brandenburg weiter unbehelligt ihre Taten per Messenger-Dienst planen und koordinieren. Der Polizei werden damit die Hände gebunden, Straftaten aufzuklären und zu verhindern. Dass haben unsere Beamten nicht verdient.“