Das Kommunalwahlprogramm der CDU Oder-Spree finden Sie ab sofort auf unserer Website! Im Reiter "Kommunalwahl > Wahlprogramm" bzw. unter https://www.cdu-oderspree.de/kommunalwahl-wahlprogramm können Sie das PDF einsehen. Jetzt auch in einfacher Sprache!

Foto: CDU / Christiane Lang

Wahlbenachrichtigung schon erhalten? Dann können Sie Ihre Briefwahlunterlagen zur Kommunal- und Europawahl beantragen!

Sie sparen sich so am Wahltag den Gang zum Wahllokal und können in Ruhe den Stimmzettel durchgehen. Alle weiteren Hinweise zum Ablauf finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.

Einen Musterstimmzettel zur Kommunalwahl finden sie auf unserer Website im Reiter "Kommunalwahl".

„Wenn morgen die Welt untergeht, dann würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“ Diesen Satz von Martin Luther kennen viele. 

Am Donnerstag, den 25. April 2024 wurden von dem Spitzenkandidaten der CDU Günter Luhn (Kreistag) und Ingrid Freninez (SVV) beim Verein Lebenshilfe Landkreis Oder-Spree e. V. einen Apfelbaum mit dem Namen „Schöner aus Neuzelle“, aus der Gärtnerei und Baumschule Nickel aus Neuzelle gepflanzt. Ingrid Freninez sagte „Wir setzen unser Wahlkampf-Budget nicht für Kunststoff-Plakate an Lichtmasten, sondern für besondere Augenblicke und Nachhaltiges ein.“

Im Landgasthof Simke waren die Geburtstagsgäste der Senioren Union Oder-Spree zu ihrer Festveranstaltung „30 Jahre Senioren Union LOS“ zusammengekommen. Neben den Mitgliedern der CDU-Vereinigung konnte die Vorsitzende Karin Griesche ganz besondere Gäste begrüßen, den Landesvorsitzenden Hans-Peter Pohl, den Kreisvorsitzenden der CDU und MdL André Schaller, die Sprecherin für Soziales, Senioren, Verbraucherschutz und Arbeit, Roswitha Schier MdL, sowie auch den Bürgermeister aus Rietz Neuendorf Oliver Radzio, die Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg Laura Strohschneider und die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jungend Claudia Crawford (ehemals Nolte).

Pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs für die Kommunalwahl 2024 lud die CDU Oder-Spree ihre Mitglieder am vergangenen Sonntag in die Kreisstadt Beeskow. Dort wurde das Kreiswahlprogramm beschlossen, welches auf der Homepage zu finden ist. Es begrüßte sie der amtierende CDU-Bürgermeister Robert Czaplinski, der in einer engagierten Rede die Anwesenden für die bevorstehenden Aufgaben motivierte. 

Der CDU-Generalsekretär und Prignitzer Landtagsabgeordnete steht in der Innenstadt von Wittenberge und dreht ein Video für die sozialen Medien. „An alle Prignitzer, die mit der AfD nichts anfangen können“, sagt Gordon Hoffmann. Er hält eine Landkarte der Prignitz hoch. „Das sind die AfD-Ergebnisse bei der Europawahl: Die Prignitz ist blau, die AfD hat 30 Prozent.“ Doch die zweitstärkste Kraft sei landesweit die CDU. „30 Prozent für die AfD bedeutet immer noch, dass 70 Prozent von uns nicht für die AfD sind“, sagt Hoffmann. „Wir müssen uns mit einer Stimme vereinen, da kommt es auf uns gemeinsam an.“

Potsdam. In Brandenburg könnte die AfD bei der Landtagswahl einen Großteil der 44 Direktmandate in den Wahlkreisen erobern. Das ist nicht ausgeschlossen, die Partei ist nach wie vor im Umfragehoch und führt aus Sicht der Meinungsforscher das Bewerberfeld vor SPD und CDU an. Dabei könnte es passieren, dass die AfD mehr Sitze über die Erststimme, also das Direktmandat, erhält, als ihr nach dem Anteil der abgegebenen Zweitstimmen eigentlich zusteht. Beispiel: Die AfD holt 33 Direktmandate, wie es momentan das Portal wahlprognose.de vorhersagt, bekommt aber nur 25 Prozent der Stimmen, wie eine Erhebung von Insa ergab.

Der zehnte Nationale Bildungsbericht, der gestern in Berlin veröffentlicht wurde, beinhaltet keine guten Nachrichten für Brandenburg. Brandenburg gehört zu den Ländern mit dem größten Rückgang bei den Kompetenzen im Bereich Lesen bei 4- Klässlern. Der Lernrückstand ist zu 2016 um ein Vierteljahr größer geworden.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann: „Unsere Kinder haben die gleichen Chancen verdient wie Kinder in Bayern und Sachsen, die wieder die vorderen Plätze belegen. Es ist den Eltern nicht mehr zu vermitteln, warum wir es in Brandenburg nicht schaffen, dass viele Kinder am Ende der 4. Klassen nicht nur beim Lesen, sondern auch beim Schreiben und Rechnen Probleme haben. Diese Bildungspolitik ist nicht länger vertretbar. Wir müssen den Eltern und Schülern eine Lesen-Schreiben-Rechnen Garantie geben. Jedes Kind muss diese Grundfertigkeiten am Ende der 4. Klasse beherrschen, um darauf weiter aufbauen zu können.“

Einstimmig hat der Landesausschuss der CDU Brandenburg heute das Regierungsprogramm „Dein Land kann´s besser“ verabschiedet, mit dem die Partei in den Landtagswahlkampf ziehen wird.

Herr Hoffmann, Brandenburgs CDU wirbt im Wahlkampf mit dem Slogan „Dein Land kann es besser“. Warum?

Es gibt eben viele Stellen, etwas besser zu machen. Wenn Sie mit den Leuten im Land sprechen, wird deutlich, dass sich viele Sorgen um ihre Zukunft machen. Sie sind unzufrieden damit, dass das Leben immer komplizierter wird. Sie haben bei der Politik der Ampel in Berlin das Gefühl, dass der Staat nicht mehr funktioniert, dass die Politik entweder nicht fähig oder willens ist, Probleme zu lösen. Und: Bei allem macht die SPD Brandenburg mit. Deswegen reicht es auch nicht aus, einfach „Weiter wie bisher“ zu machen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich die Politik mehr anstrengt und es besser macht. Deshalb wollen wir, dass das Leben für die fleißigen Leute in der Prignitz und der Uckermark wieder einfacher wird. Dafür reicht es nicht, sich nur an der AfD abzuarbeiten.

Zum heute vorgestellten Positionspapier der CDU-Fraktion „Antworten auf die Bau(wirtschafts)krise“ erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt: