Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter
 Auf Initiative des CDU Generalsekretärs Paul Ziemiak haben sich Rechts- und Digitalpolitiker der CDU Deutschlands sowie die Sprecher des #cnetz haben auf Vorschläge für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses zum Urheberrecht verständigt. Mit den vereinbarten Vorschlägen wollen wir folgende Dinge gewährleisten:

22.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Nein zu Gewalt gegen Einsatzkräfte - Polizisten und Rettungskräfte besser schützen 
- Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 beschlossen
- Starke-Familien-Gesetz - Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
- Freiwilligendienst in Teilzeit möglich 


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die gesamtwirtschaftliche Lage sieht laut der Wirtschaftsweisen aktuell etwas ernüchternd aus: Die Wissenschaftler korrigierten in dieser Woche ihre Konjunkturprognose leicht nach unten. Sie rechnen noch mit 0,8 Prozent Wachstum.

22.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferet
Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.
Quelle: Michael Stübgen MdB  

22.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.

20.03.2019

Zeit: 15.03.2019

Ort: Landtag Brandenburg

 

Ingo Senftleben: Dass mich Ingo Hansen mal interviewt, hätte ich auch nicht gedacht.

Ingo Hansen: Ich finde es wichtig, dass wir uns gerade in diesem wichtigen Jahr austauschen. Es stehen entscheidende Wahlen an, die hoffentlich mit einem Politikwechsel einhergehen und Brandenburg dahinbringen, wo wir schon seit Jahren hinwollen – auch wir Senioren. Das bringt mich auch gleich zu meinem ersten Punkt. Das Thema Pflege ist derzeit in aller Munde: Seniorengerechtes Wohnen, Mobilität im Alter und menschenwürdige Pflege sind zentrale Aspekte dabei. Im ländlichen Raum fehlt die Infrastruktur, um älteren Menschen den Verbleib in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Einkaufen oder der Arztbesuch werden zum Problem. Pflegekräfte fehlen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich. Welche konkreten Maßnahmen will die CDU umsetzen, damit sich etwas verbessert?

Ingo Senftleben: Das Thema Pflege rangiert mit ganz oben auf der Prioritätenliste. Es braucht erstens mehr Baufläche und mehr seniorengerechtes Bauen. Zweitens braucht Brandenburg mehr bezahlbare Pflegeplätze. Dafür bringen wir ein eigenes Investitionsprogramm in den Landtag ein. Menschen dürfen im Alter nicht zum Sozialfall werden. Familien dürfen durch die Pflegekosten keine zu hohe Belastung tragen. Die Kosten für Pflegeplätze müssen deshalb gedeckelt werden. Dies gilt sowohl für gesetzlich Versicherte wie auch Privatversicherte – bis zu einem bestimmten Kostenrahmen. Drittens  müssen wir mehr eigene Ärzte ausbilden. Dazu dürfen wir uns nicht nur auf die Ausbildung  von Ärzten in Berlin verlassen. Auf CDU-Initiative wird es eine neue Medizinische Hochschule mit Standorten in Neuruppin und Brandenburg an der Havel geben. Daran arbeiten wir derzeit. Wir müssen aber auch die Zugangskriterien für das Medizinstudium anpassen. Ein Abiturdurschnitt von 1,0 allein sollte nicht ausschlaggebend für die Aufnahme eines Medizinstudiums sein. Ähnliches gilt auch für Pflegekräfte. Wir müssen selbst mehr Pflegekräfte in Brandenburg ausbilden. Durch bessere Arbeitszeiten, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gerechte Vergütung wollen wir dafür sorgen, dass ausgebildete Pflegekräfte hier bleiben oder zu uns kommen. Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass wir Pflegekräfte aus dem Ausland brauchen und den Prozess der Anerkennung der im Ausland absolvierten Ausbildung schneller umsetzen müssen.

Ingo Hansen: Da haben sie schon viele wichtige Punkte angesprochen. Aber was tun, wenn es keine Bankfiliale mehr im Ort gibt? Keine Post? Vielen Orten in Brandenburg geht es bereits so. E-Mails und Online-Banking kommen nicht für alle infrage. Selbst wenn der Wille vorhanden ist, scheitert es an langsamer oder gar keiner Internetverbindung. Ist da etwas geplant?

Ingo Senftleben: Wir haben als CDU den Funkloch-Melder eingerichtet. Die derzeitige Regierung hat jedoch keine Ahnung, wie man die Funklöcher stopfen kann. In der vergangenen Landtagssitzung hat die CDU einen Antrag eingereicht, mit dem das Land Brandenburg eigene Funkmasten, mit den Kommunen zusammen, aufbauen kann. Diese Funkmasten könnten an Mobilfunkbetreiber vermietet werden, die wiederum ihre Sendeanlagen dort anbringen und somit Funklöcher schließen könnten. Die derzeitige Landesregierung behauptet hingegen, dass das so nicht geht. In Bayern und anderen Bundesländern wird das aber bereits gemacht. Wir als CDU müssen dafür sorgen, das Brandenburg in der Fläche eine vernünftige Netzabdeckung bekommt. Daseinsvorsorge schließt heutzutage Mobilfunk und Internet mit ein. Deshalb müssen wir anpacken, uns einsetzen und einfach machen.

Ingo Hansen: Kommen wir zu einem anderen Thema. Die Hetze in sozialen Netzwerken und auf der Straße nimmt immer mehr zu. Die eigene (politische) Meinung wird aus Angst vor Herabwürdigung und Hass immer seltener geäußert. Was können wir als CDU dagegen tun?

Ingo Senftleben: Wie kann man selbst am besten für andere ein Vorbild sein? Indem man selbst jeden Tag so lebt und handelt, wie man es von anderen erwartet. Wenn ich mir einige der Kommentare aus meiner eigenen Partei durchlese, bekomme ich manchmal das Gefühl, dass es bei einigen CDU-Mitgliedern mit der Vorbildfunktion auch nicht so weit her ist, das sind aber nur wenige Ausnahmen. Wir schreiben in jedem Wahlprogramm, dass die Menschen nach Grundwerten leben sollten, zum Beispiel nach den christlichen Werten. Aber leben wir das auch jeden Tag selbst vor?

Ingo Hansen: Nein!

Ingo Senftleben:  So ist es. Deshalb kann jeder Christdemokrat durch seine eigene Vorbildfunktion dazu beitragen. Bei sich selbst, bei der Erziehung seiner Kinder. So was kann man nicht staatlich verordnen. Eingreifen kann man bei Angriffen auf unsere Rettungskräfte, Feuerwehrkameraden und Polizisten. Wenn es um Respekt geht und es Übergriffe auf unsere Rettungskräfte gibt, dann muss da klare Kante gezogen werden. Wir sollten dabei über Entschädigungszahlungen nachdenken. Die Menschen müssen spüren, dass sie etwas falsch gemacht haben. Dann beginnt eher der Prozess des Umdenkens. Zum Thema soziale Netzwerke: Es ist natürlich leichter, jemanden aus der Anonymität des Internets heraus zu beleidigen, als mit ihm das Gespräch zu suchen. Deshalb haben die Anbieter der Plattformen neben dem Recht der Freiheit des Internets auch die Pflicht, dass die, die sich nicht an die Regeln halten, persönlich zur Haftung heranzuziehen.

Ingo Hansen: In diesem Jahr stehen wichtige Wahlen an. Friedrich Merz möchte sich als neuer Vize-Präsident des CDU-Wirtschaftsrats in die Brandenburger Landtagswahl einbringen. Wie finden sie das?

Ingo Senftleben: Ich finde das großartig. Ich habe im vergangenen Herbst von Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn das Angebot bekommen, dass sie uns, unabhängig vom Ausgang des Rennens um den Parteivorsitz, im Wahlkampf unterstützen werden. Jede Person, die uns im Wahlkampf helfen will, begrüßen wir und sind dankbar für ihren Einsatz. Eines ist mir in dem Zusammenhang besonders wichtig: Wir werden außerdem dafür sorgen, dass jede Direktkandidatin und jeder Direktkandidaten die Gelegenheit kommt, mit einem prominenten Bundespolitiker in ihrem oder seinem Wahlkreis aufzutreten. Ich wage die Prognose, dass der Wahlkampf nicht nur spannend wird, sondern auch mit einem engen Ergebnis durch das Ziel geht. Nur als Erinnerung: Friedrich Merz hat bereits 2004 mit mir gemeinsam Landtagswahlkampf gemacht.

Ingo Hansen: Die Senioren-Union der CDU Brandenburg hat Ideen entwickelt, wie man sich als Bürger aktiver in die Politik einbringen kann. Das wurde bislang kaum beachtet .Würden Sie nach einem Regierungswechsel mehr mit uns, den Bürgern, ins Gespräch kommen und unsere Anträge/Vorschläge prüfen und gegebenenfalls auch umsetzen?

Ingo Senftleben: Wenn wir uns als Politiker fragen, warum so wenig Bürger und Bürgerinnen mitmachen, dann lautet die Antwort schlicht, dass es zuallererst an uns liegt. Wir haben zu wenig darüber nachgedacht, was sagt er oder sie uns eigentlich, wenn er oder sie unzufrieden ist. Da müssen wir einfach den Schalter umlegen. Wir müssen uns nicht immer rechtfertigen, sondern zuhören und dann überlegen, was wir tun können. Es muss aber auch jedem Bürger klar sein, dass die Politik nicht jeden Wunsch erfüllen kann. Wir brauchen mehr gegenseitiges Verständnis dafür, was machbar ist, was seine Zeit noch dauert und was nicht handhabbar ist. Das beginnt schon bei der Frage des gegenseitigen Respekts. Wir müssen deswegen einen Zugang zueinander finden. Mein Ziel dabei ist, dass es nach der Landtagswahl in jedem Ministerium einen Bürgerbeauftragen oder eine Bürgerbeauftragte gibt. Diese Person ist ausschließlich für Bürgeranliegen und deren Beantwortung zuständig. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen neues Vertrauen in den Staat und der Staat muss zeigen, dass er Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger auch wahrnimmt.

Ingo Hansen: Zum Abschluss noch mal eine ganz andere Frage: Was bedeutet die Grundsteuerreform für uns in Brandenburg? Der Grundsteuer-Einheitswert und die neue Berechnung der Grundsteuer bereitet vielen Sorgen. Viele ältere Menschen mit kleiner Rente, die ein Haus haben und dessen Grundsteuer neu berechnet wird, haben Sorge, dass die neuen finanziellen Belastungen ihre kleine Rente deutlich mehr belasten könnten. Was können Sie den Betroffenen sagen?

Ingo Senftleben: In Brandenburg ist es derzeit so, dass die Grundstückseigentümer ungefähr 270 Millionen Euro pro Jahr an Grundsteuer zahlen. Ich habe eine klare Forderung: Die Reform darf nicht dazu führen, dass die Belastungen für die Bürger stark steigen. Die Grundlage für den Einheitswert sollte ein Mischmodell aus Grundstückswert und das, was auf dem Grundstück steht, sein. Darauf wird dann ein Hebelsatz kommen. Wir werden zudem im April als Landtagsfraktion, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion, ins Gespräch kommen und Brandenburger Interessen formulieren.

Ingo Hansen: Aber der Grundstückswert ist doch in letzten Jahren extrem gestiegen?

Ingo Senftleben: Die Reform der Grundsteuer wird kommen, weil die zu ihrer Berechnung herangezogenen Werte veraltet sind. Das Bundesverfassungsgericht erkennt darin eine willkürliche Belastung der Grundstückseigentümer und hat dem Gesetzgeber daher eine Frist bis Ende 2019 für eine Neuregelung gegeben, die dann bis spätestens Ende 2024 in Kraft treten muss. Es geht aber gar nicht darum, wie viel das Haus im Wert gestiegen ist, sondern welcher Einheitswert angesetzt und wie das Haus nach diesem Einheitswert eingestuft wird. Darauf kommt der Hebelsatz. Und das ist der entscheidende Punkt: Der soll dazu führen, dass die Gesamteinnahmen der Kommune nicht steigen und somit die Belastung des einzelnen, mit kleinen Korrekturen, ähnlich wie zuvor bleibt.

Ingo Hansen: Lieber Ingo, ich bedanke mich für deine Zeit und das Interview.


20.03.2019
Schule in Schöneiche-Was wollen wir und was geht?
Das Thema ist in Schöneiche seit mindestens 20 Jahren ein Dauerbrenner – Weiterführende Schule in Schöneiche!

Da dies nach wie vor eines der Hauptziele des CDU Gemeindeverbands Schöneiche ist, hat sie am 12.03. zu einer Veranstaltung geladen: um 1. über die Bildungslandschaft in Schöneiche zu informieren und 2. mit den Anwesenden darüber zu diskutieren, wie das Thema Schulen in Schöneiche endlich so angepackt werden kann, dass es von Erfolg gekrönt wird.

Für Informationen zu den Kitas, Grundschulen, Kinderzahlen und Pläne sorgte der Sozialamtsleiter Rüdiger Milke mit vielen Fakten. Allein aus diesem Vortrag wurde deutlich: Handlungsbedarf gibt es nicht nur bei einer Weiterführenden Schule. Die Anzahl der Kita Plätze ist jetzt schon zu gering, die Kapazität der beiden Grundschulen wird absehbar nicht ausreichen, die Hortplätze damit auch nicht, eine Erweiterung der Bürgelschule inkl. Sporthalle ist geplant.

Allein dazu müssen die Gemeindevertreter vorausschauende und vor allem das Wohl der Kinder im Blick behaltende Entscheidungen treffen. Die CDU machte deutlich, dass ihr das Thema sehr am Herzen liegt und sie sich im Sinne der Kinder, Eltern und  des Ortes für eine zukunftsfähige und weitsichtige Lösung stark macht.

Anschließend ging es um die Weiterführenden Schulen. Nachdem die derzeitige Situation dargestellt wurde, ergriff der eingeladene Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Oder-Spree, Rolf Hilke, das Wort. Er bestätigt: die gesamte CDU Fraktion unterstützt geschlossen den Bau einer Weiterführenden Schule in Schöneiche. 

Zeitgleich zur Schöneicher Veranstaltung tagte der Bildungsausschuss des Landkreises, um über das Thema "Weiterführende Schulen im Schulplanungsbereich 3" (Erkner, Grünheide, Woltersdorf, Schöneiche) zu beraten. Daher beschlossen die Mitglieder der CDU Kreistagsfraktion Anke Winkmann und Karin Griesche kurzerhand, die Schöneicher Interessen in Beeskow zu vertreten. Beide trugen im Kreisausschuss, gemeinsam mit der Stellvertretenden Schöneicher Amtsleiterin Amt III, Frau Heike Menzer, die Argumente für eine Weiterführende Schule in Schöneiche vor: dass Schöneiche wächst und für die kommenden Jahre ausreichend Schüler für ein Gymnasium vorweisen kann oder dass die langen Fahrzeiten von täglich 2 Stunden und mehr zu den Schulen nach Erkner, Neu-Zittau, Hangelsberg etc. aufgrund unzureichender Verkehrsangebote belastend für die Schöneicher Schüler sind. Neben dem Verlust von wertvoller Freizeit sprechen auch eine tägliche Umweltbelastung durch den Busverkehr, Fahrtkosten für den Landkreis oder Nachteile bei der Bewertung Schöneiches als Standortfaktor für Familien und Gewerbetreibende.

Gordon Hoffmann MdL und bildungspolitischer Sprecher der CDU im Brandenburger Landtag, wies darauf hin, dass der Ort geschlossen für ein Gymnasium auftreten muss, um Erfolg bei der Errichtung einer Weiterführenden Schule zu haben. Man müsse gemeinsam mit dem Kreistag die notwendigen Beschlüsse herbeiführen, um das Bildungsministerium in Zugzwang zu setzen. Nur so kann eine Weiterführende Schule in Schöneiche endlich Realität werden.

Und wie wichtig eine Weiterführende Schule für die Eltern, Kinder aber auch für den gesamten Ort ist, wurde im abschließenden Gespräch unter den Teilnehmern deutlich. Dem Ortsleben fehlt diese Schülergeneration, die täglich auspendelt. Die Feuerwehr oder die Sportvereine verlieren ihren Nachwuchs, weil dieser, aufgrund der langen Schulwege, einfach keine Zeit mehr für diese Aktivitäten hat. Viele kommen erst nach 17.00 Uhr oder später in den Heimatort zurück. Daher ist es wichtig, dass die politischen Entscheider für Schöneiche an einem Strang ziehen. Die Kandidaten der CDU sind auf jeden Fall bereit.


CDU Oder-Spree bei facebook CDU Bad Saarow CDU Eisenhüttenstadt CDU Erkner
Dierk Homeyer CDU Storkow CDU Schöneiche CDU Woltersdorf
CDU Grünheide CDU Beeskow CDU Fürstenwalde CDU Brieskow-Finkenheerd
© CDU Kreisverband Oder-Spree   | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.09 sec. | 62182 Besucher