CDU Kreisverband Oder-Spree
| Verschiedenes
Landesvorstand beschließt Listenvorschläge zur Landtags- und Europawahl
Vorschlag zur Landesvertreterversammlung steht
Rainer Genilke zum neuen Minister für Infrastruktur und Landesplanung ernannt
Uwe Schüler ist neuer Staatssekretär
Mit Rainer Genilke und Uwe Schüler an der Spitze des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung schreiben wir die Erfolgsgeschichte weiter.
Klausurtagung zur Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms
| Wahlen & Mitteilungen
Mit dem Ziel, ein gemeinsames Wahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen Mitte nächsten Jahres zu erarbeiten, trafen sich die Mitglieder der CDU Oder-Spree am 18.11. zur Klausurtagung in Fürstenwalde.
Informationsveranstaltung zum Thema Wasserversorgung
| Verschiedenes
Die komplexe Thematik “Wasserversorgung im westlichen Landkreis Oder-Spree und im Landkreis Märkisch-Oderland” hatten einige Mitglieder im Veranstaltungssaal des Restaurant “Paris Rom Erkner” interessiert, darunter auch Bürgermeister der Gemeinden Erkner, Hoppegarten und Petershagen-Eggersdorf. Eingeladen haben die beiden Kreisvorsitzenden von MOL und LOS Kristy Augustin und Andre Schaller.
| Wahlen & Mitteilungen
Am 17.11.2023 lud der CDU Landesvorsitzende Dr. Jan Redmann in Fürstenwalde zum gemeinsamen Treffen mit den Kreisverbänden Oder-Spree, Märkisch-Oderland und Frankfurt ein.
Nicole Walter-Mundt zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes:
"Wir wollen, dass Brandenburg nicht den Anschluss verliert"
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt:
Neues aus dem Bauausschuss am 13.11.2023… Wir wollen keinen Bevölkerungszuwachs?
Die Tagesordnung des Fachausschusses für Bau und Ortsentwicklung für den 13.11.2023 war überschaubar. Dass der öffentliche Teil aber bereits ca. 45Minuten nach dem Beginn beendet sein würde, hätte sich wohl zuvor auch niemand gedacht.
Sportlich wurde die Entwicklung der Gemeinde zur Stagnation beschlossen.
Ein neues Projektanliegen eines Paares aus Rüdersdorf für eine kleine Waldsiedlung in Pieskow ist mit den Worten von Herrn Dr. Gestewitz bereits zum Scheitern verurteilt worden: „Wir wollen keinen Bevölkerungszuwachs und haben ja beschlossen, keine B-Pläne mehr zu entwickeln.“
Klaus Rundorf für den Wahlkreis 30 als Direktkandidat für die Landtagswahl aufgestellt
| Wahlen & Mitteilungen
CDU Woltersdorf wählt neuen Vorstand
| Wahlen & Mitteilungen
Der Gemeindeverband der CDU Woltersdorf hat einen neuen Vorstand gewählt.
Gemeinsame Klausurtagung des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion
Brandenburg - Heimat der Fleißigen
Ist der Fleißige heute am Ende der Dumme? Nein – davon sind wir fest überzeugt.
„Heizungsgesetz muss gestoppt werden“
Pressestatement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Änderung des Nachtragshaushalt 2021 als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
| Verschiedenes
Am 6. Dezember feiert der Landkreis Oder-Spree sein 30-Jähriges Bestehen. Im Zuge der Kreisreform entstand dieser aus der kreisfreien Stadt Eisenhüttenstadt und den Landkreisen Eisenhüttenstadt, Beeskow und Fürstenwalde. Auch die entsprechenden Verbände der CDU fusionierten und es entstand ein gemeinsamer Kreisverband Oder-Spree.
Brandenburger Verwaltungsgerichte auf Erfolgskurs
Die MAZ berichtete am 06.11.2023: „In Brandenburg dauern Asylverfahren am längsten“.
CDU Brandenburg setzt auf Kontinuität und Erfahrung fürs Land
Rainer Genilke folgt auf Guido Beermann im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Guido Beermann hat am Freitagabend den CDU-Landesvorstand informiert, dass er sein Amt als Minister für Infrastruktur und Landesplanung niederlegen wird. Bei seiner Nachfolge setzt die CDU Brandenburg auf Kontinuität. Staatssekretär Rainer Genilke soll das Ministeramt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen. Die Aufgaben des Staatssekretärs übernimmt Uwe Schüler, der bereits über Erfahrungen in dieser Position verfügt.
Pressemitteilung zur Aufstellung des Kandidaten der CDU für die Landtagswahl 2024
| Wahlen & Mitteilungen
Die CDU nominierte in der Mitgliederversammlung am 01. November 2023 für den Wahlkreis 29 einstimmig Dr. rer. nat. Markus Zaplata (42) aus Müllrose zu ihrem Bewerber für das Direktmandat.
Bekämpfung des Lehrermangels mit finanziellen Anreizen
Anlässlich der Berichterstattung „Pensionierte Lehrer sollen wieder unterrichten“ der MAZ vom 23.10.23 zu den Plänen von Bildungsminister Steffen Freiberg, finanzielle Anreize für ältere Lehrer zu schaffen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:
Die Ampelregierung im Bund und Innenministerin Faeser geben nach!
Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze kommen!
CDU wirkt
Noch am Freitag hatte der Landesvorstand der CDU Brandenburg beschlossen, die Unterschriftenaktion der grenznahen Kreisverbände zur Einführung von stationären Grenzkontrollen auf ganz Brandenburg auszuweiten. Innerhalb kürzester Zeit hatten die Verbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße 6.000 Unterstützer gesammelt, die von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik fordern. Durch die Ausweitung der Aktion wollten wir den Druck insbesondere auf Nancy Faeser hochalten, die sich immer wieder gegen die Einführung stationärer Kontrollen gesperrt hatte.
zur Dauer von Verwaltungsverfahren in Brandenburg
Zu den Ausführungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Scheetz, zur Dauer von Verwaltungsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:
Positionspapier zur CCS-Infrastruktur
Die Sicherung des Wohlstands ist fest in unserer DNA als Wirtschaftspartei verankert. Für Brandenburg als Industrieland ist klar: Ohne Industrie wird es in Zukunft allerdings keinen Wohlstand geben. Damit Industrieunternehmen auch in Zukunft in Brandenburg produzieren können, brauchen sie ausreichend Energie und wir müssen mit den Unternehmen einen Weg finden, wie wir mit CO2-Emmissionen umgehen.
