CDU kritisiert weichgespülten Entwurf zum Polizeigesetz
Lakenmacher verwies auf den CDU-Entwurf für ein Polizeigesetz. Dieser werde in der nächsten Landtagssitzung beraten. „Da die Gesetze in Brandenburg nicht von Woidke und Görke sondern vom Parlament gemacht werden, besteht noch Hoffnung. Wir leben in einer sich schnell entwickelnden Welt und unsere Polizei braucht modernes Handwerkszeug, um auch in Zukunft erfolgreich Verbrechen bekämpfen zu können. Dazu gehören Befugnisse zur Schleierfahndung im gesamten Verkehrsraum und zur Online-Durchsuchung von Computern genauso wie der Einsatz von Fußfesseln zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern. Unser Gesetzentwurf enthält all das und ist deswegen eine gute Grundlage für ein modernes Polizeigesetz.“