Auf einem Mobilfunkgipfel wurde gestern von Vertretern von Bund, Ländern und Mobilfunkunternehmen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin einigten sich die Beteiligten auf ein Ausbauziel von 99 Prozent aller Haushalte bis Ende 2020.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, nannte die Beschlüsse einen wichtigen Schritt zu einem flächendeckenden Handyempfang. „Es scheint endlich Bewegung in den Mobilfunkausbau zu kommen. Das ist gut, denn Handyempfang ist heute genauso wichtig wie Strom und fließend Wasser. Nun heißt es anpacken um das Ausbauziel zu erreichen.“

Homeyer begrüßte die klare Aufgabenverteilung, die in der gemeinsamen Erklärung festgehalten worden sei. Jeder wisse nun, was der eigene Beitrag zum Gelingen sei und müsse sich daran messen lassen. „Anfangs bezeichnete die Landesregierung Funklöcher in Brandenburg als Luxusproblem. Nachdem wir ihnen mit unserem Funklochmelder nachgewiesen hatten, wie schlecht der Handyempfang in Brandenburg in Wirklichkeit ist, fiel der Koalition aus SPD und Linke aber nicht viel mehr als der Ruf nach Bund und Netzbetreibern ein. Nun ist eindeutig geklärt, dass auch das Land tätig werden kann und muss. Nur wenn Bund, Länder und Netzbetreiber zusammenarbeiten, können wir die Funklöcher schließen. Den Worten muss die Landesregierung nun Taten folgen lassen.“