Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde darüber diskutiert, welche Folgen für die Digitalisierung der Personalaustausch in der Staatskanzlei haben wird. Dabei kam zutage, dass der abgelöste Chef der Staatskanzlei die Zuständigkeit zwar in sein neues Amt nach Berlin mitnimmt, sein Personal aber nicht mitnimmt.

Dierk Homeyer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, äußerte seine Befürchtung, dass die Landesregierung das wichtige Zukunftsthema weiter verstolpern werde. „Für die Digitalisierung brauchen wir klare Ziele, Verantwortlichkeiten und Fachexpertise. Die Landesregierung plant stattdessen weiter mit doppelten Zuständigkeiten und wenig Arbeitskraft. Das Wirtschaftsministerium lässt sich für teures Geld eine eigene Digitalstrategie erstellen, in der Staatskanzlei gibt es nur einen Mitarbeiter für das Thema und der vermeintliche Chef vom Ganzen sitzt alleine im Nachbarbundesland. Die Digitalisierung ist kein Fall für einen Frühstücksdirektor aus Berlin.“

Unzufrieden zeigte sich Homeyer auch mit der Zusammensetzung des neu gegründeten Digitalbeirates, die ihm nicht weit genug gehe. „Es wäre wichtig gewesen, dass auch ein Experte berufen wird, der sich ganz speziell mit der Digitalisierung in ländlichen Regionen auskennt. Gerade dort müsste ein Schwerpunkt in einem ländlich geprägten Flächenland liegen. Industrie, Gesundheitssektor und Agrargroßbetriebe haben längst von selbst begonnen, sich zu digitalisieren, aber im ländlichen Raum braucht es dafür besondere Unterstützung der Politik.“