Wird 2024 das Jahr der Streiks? Auf den Straßen waren Anfang Januar bereits die Lokführerinnen und Lokführer der GDL, am Donnerstag streikten die Flughafensicherheitskräfte der ver.di und am Freitag die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr. Die Forderungen der Streiks sind unterschiedlich: höhere Löhne, faire Arbeitszeiten und weniger bürokratische Auflagen. Eines haben die Forderungen gemeinsam: den Wunsch nach mehr Wertschätzung. Wie soll man als Partei dazu stehen? Einerseits ist Streiken richtig und wichtig, gleichzeitig ist ein gesundes Mittelmaß angemessen. Für die CDU ist klar: Wer fleißig ist, muss davon gut leben können. Wir stehen zur Tarifautonomie. Und das Streikrecht ist ein hohes Gut.

Steigende Löhne, steigende Preise

Was würde passieren, wenn jeder in diesem Lande, der arbeitet, von einem Tag auf den nächsten seine Arbeit niederlegen würde? Das Land stände still. 

Wahr ist aber auch: Es gibt nichts zu beschönigen. Die Kosten für Energie und Lebensmittel sind angestiegen: Ursachen sind die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Wirtschaft. Aber auch die schlechte Politik der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat durch eigenes Handeln erheblich zu höheren Preisen beigetragen: Der Ausstieg aus der Kernkraft hat den Strommangel verschärft, Kohlekraftwerke müssen dagegen CO2-Abgaben einpreisen. Anhebungen der CO2-Abgaben und höhere LKW-Maut führen zu mehr Kosten in der Landwirtschaft, beim Transport - und letztlich an der Supermarktkasse. 

Das Statistische Bundesamt schreibt es schwarz auf weiß: Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2023 um knapp 6 Prozent gegenüber 2022 erhöht. Nahrungsmittel haben sich besonders stark verteuert um über 12 Prozent. Es ist also verständlich, dass die Menschen höhere Löhne fordern. Doch es gibt auch ein Licht am Ende des Tunnels: Die Inflation schwächt sich im Januar 2024 deutlich ab auf 2,9 Prozent im Vergleich zum Dezember. Es geht also bergauf. 

Einigung muss das Ziel eines Streiks sein

Die CDU steht zur Tarifautonomie. Die Tarifverhandlungen sind Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgebervertreter. Aber: Streiks müssen verhältnismäßig sein. In der CDU sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber vertreten. Karl-Josef Laumann ist Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Sozialflügel der CDU. Er betont: „Am Streikrecht möchte ich als wichtiges Grundrecht nicht rütteln. Klar ist aber auch: Der Streik ist immer das letzte Mittel, um Forderungen durchzusetzen. Ich setze mich für mehr Tarifverträge ein. Eine Einschränkung des Streikrechts bewirkt genau das Gegenteil. " 

Gitta Connemann ist wiederum Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Sie ist überzeugt: Streiks der kritischen Infrastruktur betreffen Millionen Menschen. Daher braucht es verpflichtende Schlichtungsverfahren bei Streiks in besonders sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern, der Energieversorgung und der Bahn. Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte sie: „Es sollte Notfallpläne geben, und die Gewerkschaften sollten erst streiken dürfen, wenn es zuvor einen Schlichtungsversuch gab.“ Laumann und Connemann fordern: Eine Einigung muss immer das Ziel eines Streiks sein. 

Deutschland als Standort attraktiv halten

Stellen Sie sich vor, Sie sind im Ausland und überlegen, in welchem Land Sie gerne Ihr Unternehmen ansiedeln möchten? Wichtig ist zweierlei: Zum einen gute Tariflöhne und Arbeitsbedingungen im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt. Zum anderen ist Deutschland als Standort nur attraktiv mit einer funktionierenden Infrastruktur. Deutschland braucht beides, um Unternehmen und Investitionen aus dem Ausland für unser Land zu begeistern. Diese Unternehmen kurbeln wiederum die Wirtschaft an und generieren Jobs. Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch den Menschen gut.

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