Wer vor Krieg oder politischer Verfolgung seine Heimat verlassen muss, findet bei uns Schutz. Das Recht auf Asyl ist ein unverrückbarer Grundsatz. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen wir unsere Kapazitäten denen zur Verfügung stellen, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Im vergangenen Jahr sind rund 40.000 Menschen nach Brandenburg gekommen, für 2023 prognostiziert die Bundesregierung weitere 26.000 Personen.

Nicht alle davon haben nach dem Asylrecht eine Bleibeperspektive. Deshalb müssen wir stärker differenzieren zwischen jenen, die einen Anspruch auf Asyl haben und jenen ohne Bleibeperspektive. Die Landesregierung wird so die Kommunen entlasten und das Duldungsmanagement zentral organisieren. Damit kehrt der Rechtsstaat zurück: Duldungen werden nicht mehr aufgrund von überlasteten kommunalen Behörden erteilt. Außerdem schaffen wir mit einer zentralen Zuständigkeit bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) bessere Möglichkeiten, Rückführungen zu organisieren. Gleichzeitig eröffnen wir Menschen, die nicht zurückgeführt werden können und sich bewähren wollen, eine Chance zur Integration. Damit schaffen wir eine Ordnung, die die Kommunen wirklich entlastet. Diesen Quantensprung konnte die CDU in den Verhandlungen durchsetzen.