Innenminister Karl-Heinz Schröter hat am Freitag in Potsdam die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Insgesamt stagnieren die erfassten Straftaten auf dem Vorjahresniveau. Beunruhigend seien insbesondere die sinkenden Aufklärungsraten im Bereich der organisierten Kriminalität, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher.
Er forderte bessere technische und rechtliche Unterstützung für die Polizei. „Wohnungseinbrüche und Kfz-Diebstähle werden von organisierten Banden durchgeführt“, so
Björn Lakenmacher. „Es ist ernüchternd, dass weniger als jede fünfte Tat aufgeklärt werden kann. Im vergangenen Jahrzehnt war die Aufklärungsquote noch doppelt so hoch. Die organisierten Diebesbanden haben technisch aufgerüstet und unserer Polizei fehlt das richtige Handwerkszeug, um mit den Täter Schritt halten zu können.“
Lakenmacher kritisierte, dass SPD und Linke sämtliche Verbesserungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus dem Polizeigesetz gestrichen haben. „Der Polizei werden damit die Hände gebunden, Straftaten aufzuklären und zu verhindern. Dass haben unsere Beamten nicht verdient. Die Polizei muss wieder so schlagkräftig werden wie zu Schönbohms Zeiten.“
Der CDU-Innenpolitiker bedauerte das anhaltend hohe Niveau an Gewalttaten gegen Polizisten und forderte härtere Strafen für die Täter. „Unsere Polizisten leisten jeden Tag ein großartigen Dienst für uns alle. Wir müssen sie dabei vor Gewalt schützen. Wer Polizisten und auch Rettungskräfte angreift, muss mit aller Härte bestraft werden.“
