Die Landesregierung hat heute ihre Vorhaben für die Straßenbausaison im Jahr 2019 vorgestellt. 75 Prozent der Mittel für den Straßenbau in Brandenburg werden dabei durch den Bund zur Verfügung gestellt, obwohl es über 2.000 Kilometer mehr Landesstraße als Bundesfernstraße in Brandenburg gibt.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg,
Rainer Genilke, begrüßte diese Rekordinvestitionen: „Die vielen Auto- und Lkw-Fahrer auf Brandenburgs Fernstraßen profitieren von den hohen Aufwendungen des Bundes für Pflege und Ausbau der Bundesstraßen und Autobahnen. Nachholbedarf gibt es allerdings bei der Organisation der aus den Investitionen resultierenden Baustellen, zum Beispiel durch den gezielten Einsatz von Maßnahmen zur Stauvermeidung. Außerdem stünde noch deutlich mehr Geld zur Verfügung, wenn Brandenburg schneller mit der Planung voranschreiten würde. In den letzten Jahren sind nur ein oder zwei Projekte des Bundesverkehrswegeplans pro Jahr zur Baureife gelangt. Dies ist eindeutig zu wenig.“
„Auch bei den Landesstraßen muss man statt von Aktivitäten wohl eher von Aktionismus sprechen. Die Mittel, die tatsächlich für den Bau von Straßen eingesetzt werden, stagnieren im besten Fall. Bei der Strategie zur Abstufung von Landesstraßen gibt es ebenfalls kaum Fortschritte, obwohl der Landesrechnungshof das bisherige Vorgehen der Landesregierung deutlich gerügt hat. Auch hier wünsche ich mir einmal mehr ein entschiedeneres Vorgehen der Verkehrsministerin.“
