SPD und Linke ahmen CDU nach und wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen

Ingo Senftleben: Zeit des Erwachens bei der Koalition

SPD und Linke einigen sich wenige Monate vor der Landtagswahl auf die Umsetzung von zentralen Forderungen der Opposition. Die mangelhafte Ausfinanzierung der Betreuungszeiten in Kindergärten soll nach jahrelangem Streit endlich verbessert werden. Auch für eine endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge macht die Koalition nun den Weg frei. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, begrüßte die Einsicht der Koalition.

„Kurz vor der Landtagswahl setzt das große Erwachen bei den Koalitionären ein“, sagt Ingo Senftleben. „Geld für längere Betreuungszeiten in Kindergärten und die schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Brandenburger werden entlastet. Geht doch, möchte man meinen. Schade nur, dass es so lange gedauert hat.“

Senftleben bot SPD und Linke Hilfe bei der schnellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Die Brandenburger müssten zügig von dieser Entscheidung profitieren können. „Nachdem nun alle unsere Vorschläge zu den Straßenausbaubeiträgen von SPD und Linke akzeptiert werden, können wir uns an die Umsetzung machen. Wichtig ist, dass wir vor der Sommerpause zu einer endgültigen Lösung kommen, auf die sich Bürger und Kommunen verlassen können. Ein Vorschaltgesetz reicht dafür nicht aus und ist daher keine Option.“