Die Koalition aus SPD und Linke hat am Donnerstag im Landtag den Antrag von CDU und Grünen für ein Teilhabeverbesserungsgesetz abgelehnt. Damit wird es weiterhin keine Entlastung für Eltern von Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen geben. 

Der Gesetzentwurf sah vor die Betreuung der Kinder und Jugendlichen altersunabhängig zu ermöglichen. Bisher müssen die Eltern in den Schulferien und ab der 7.Klasse auch nach der Schule allein für die Betreuung ihrer Kinder aufkommen. Die familienpolitische Sprecherin, Kristy Augustin, äußerte ihr Bedauern über die Uneinsichtigkeit der Koalition. „Wir wollten die stark belastete Elternschaft unterstützen und entlasten. Oftmals ist der Betreuungsaufwand nach der bestehenden Regelung nicht mit einem normalen Berufsleben vereinbar. Die Eltern haben nicht nur die Belastung der intensiven Betreuung zu tragen, sondern werden auch von einem normalen Arbeitsleben abgeschnitten.“

Augustin kritisierte, dass SPD und Linke mit ihrem Abstimmungsverhalten eine Lösung innerhalb dieser Legislaturperiode verhindern würden. „Das Thema wird jetzt schon seit mehreren Jahren diskutiert und die Landesregierung spielt zu Lasten der Eltern ständig auf Zeit. Auch die heutige Aussage, man müsse die Situation noch weiter analysieren, ist nur ein Ausweichmanöver. Eltern werden leider noch lange warten müssen, bis sich endlich etwas zum Besseren ändert.“