CDU Kreisverband Oder-Spree

Sascha Gehm, Landratskandidat

Stellungnahme zur Kreisgebietsreform

Stellungnahme des Kandidaten der CDU für die Landratswahl in Oder-Spree, Sascha Gehm, zu den Vorstellungen der Landesregierung für die Kreise und kreisfreien Städte:

Der von der rot-roten Landesregierung vorgelegte Plan zum künftigen Zuschnitt von Landkreisen und kreisfreien Städten übertrifft noch einmal die bisherigen Befürchtungen. Mit drei Landkreisen über 4.000 Quadratkilometern wäre die Idee der bürgernahen Verwaltung Geschichte. Für den Landkreis Oder-Spree würde die Eingemeindung der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) eine schwere Hypothek darstellen. Anstatt endlich die Gründe für die hohe Verschuldung der Oderstadt anzugehen, soll uns eine Fusion aufgezwungen werden, die vor allem weitere Kosten verursacht. An langfristige Einsparungen glaubt wohl auch in der Landesregierung niemand mehr. Seit Jahren kooperieren der Landkreis Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder) zum beiderseitigen Nutzen. Dies ist ein wirklich zukunftsfähiges Konzept für unsere Region, das ich als Landrat fortführen möchte. Eine Zwangsfusion lehne ich dagegen entschieden ab und unterstütze die dagegen gerichtete Volksinitiative.