06.03.2019

Haushaltsplus fließt vorrangig in Rücklage

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, übte dagegen deutliche Kritik. „Jedes Jahr das gleiche Schauspiel: SPD und Linke stellen überrascht fest, dass am Ende mehr in der Kasse ist als gedacht“, sagte Bretz.

Viele große Aufgaben blieben unerledigt, weil Woidke und Görke lieber zwei Milliarden Euro in ihrer Rücklage bunkerten. „Nach den eigenen Regeln der Koalition müsste die Hälfte des Überschusses in den Schuldenabbau gehen“, sagte Bretz. „Aber nicht mal mehr an den Grundsatz halten sie sich noch.“

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