Neuigkeiten
22.02.2019
Einsatz für die Autobahnabfahrt in Kiekebusch: Abgeordnete mit Bund und Land im Gespräch Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Rainer Genilke kamen kürzlich im Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit Vertretern des Landes Brandenburg, der Gemeinde Schönefeld, Planern und Investoren zusammen.

21.02.2019
Ingo Senftleben: Wir brauchen eine Deckelung der Pflegekosten
In Brandenburg einigten sich Gewerkschaft und paritätische Tarifgemeinschaft erstmalig auf einen flächendeckenden Tarifvertrag für Pflegekräfte. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben begrüßte, dass damit die Löhne in der Branche allgemein ansteigen könnten.

21.02.2019
Rainer Genilke: Tempolimit auf A 13 ist fragwürdig
Am Donnerstag wurde in Potsdam die Verkehrsunfallstatistik 2018 für das Land Brandenburg vorgestellt. Die Zahl der Unfalltoten verharrt mit über 140 auf einem deutlich zu hohen Niveau. 

20.02.2019
(Cottbus) Der Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Schierack: “Die BTU Cottbus-Senftenberg muss sich zu einem wissenschaftlichen und innovativen Leuchtturm im Rahmen der Strukturentwicklung in der gesamten Lausitz entwickeln. Eine erfolgreiche Hochschulentwicklung setzt aber eine transparente und ehrliche Stärken – Schwäche – Analyse voraus.“

Studierendenzahlen
Quelle: Michael Schierack MdL  

18.02.2019
Wir trauern um einen großen Brandenburger und unseren Ehrenvorsitzenden

15.02.2019
Die CDU Brandenburg hat ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai gekürt. Auf der Landesvertreterversammlung in Frankfurt (Oder) wählten die Delegierten Dr. Christian Ehler zum Spitzenkandidaten. Der Potsdamer gehört seit 2004 dem Europäischen Parlament an und ist auch Mitglied im Landesvorstand der märkischen Union. „Brandenburg braucht Europa“, sagte Ehler in seiner Rede. „Europa hilft, Europa greift ein.“
Die Plätze zwei und drei auf der Landesliste belegen Jesko von Samson und Knut Abraham.

15.02.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Transplantationen - Zahl der Organspenden erhöhen
- Aktionsplan vorgestellt - Mit MINT in die Zukunft
- Handels- und Investitionsabkommen - EU intensiviert Partnerschaft mit Singapur


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
heute sollte mal wieder der Bundesrat über die sicheren Herkunftsstaaten entscheiden. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte bereits am 18.01.2019 zu recht und aus gutem Grund beschlossen, Abschiebungen nach Georgien, Tunesien, Algerien und Marokko zu erleichtern.

15.02.2019
Ingo Senftleben: Zeit des Erwachens bei der Koalition

SPD und Linke einigen sich wenige Monate vor der Landtagswahl auf die Umsetzung von zentralen Forderungen der Opposition. Die mangelhafte Ausfinanzierung der Betreuungszeiten in Kindergärten soll nach jahrelangem Streit endlich verbessert werden. Auch für eine endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge macht die Koalition nun den Weg frei. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, begrüßte die Einsicht der Koalition. 


15.02.2019
Zwei Tage diskutierten Politiker, Experten und Praktiker. Zwei Tage ging es um Ideen, Vorschläge und Maßnahmen für eine bessere Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration, für mehr Sicherheit und für eine erfolgreiche Integration. Einhellige Meinung der Teilnehmer: In den vergangenen Jahren wurde bereits viel erreicht, aber es bleibt noch einiges zu tun – vom Schutz der EU-Außengrenzen über schnellere Verfahren und konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates bis hin zu besseren Integrationsangeboten mit dem Prinzip "Fördern und Fordern". Die in diesen zwei Tagen ausgearbeiteten Vorschläge ziehen die Lehre aus den vergangenen Jahren und wollen sicherstellen, dass wir die Dinge so handhaben, dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie im Jahr 2015 uns nicht noch einmal passiert.
 
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Mitgliedern zu danken, die sich bereits im Vorfeld mit ihren Ideen und Anregungen eingebracht haben. All das ist eingeflossen in die Beratungen und schließlich auch in die Ergebnisse. Deshalb übermittle ich Ihnen auf diesem Wege gerne die Vorschläge der Experten und Praktiker. Außerdem finden Sie ausführliche Berichte auf cdu.de/ und zahlreiche Videos auf CDU.TV. Die vorliegenden Vorschläge werden nun in der Partei weiter diskutiert. Dazu wird in einer der kommenden Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU darüber beraten werden, wie wir mit diesen Vorschlägen weiter umgehen im Hinblick auf das Europawahlprogramm, Verbesserungen beim Gesetzesvollzug oder nötige gesetzgeberische Maßnahmen. Ich werde Sie über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.
 
Wie Sie mitbekommen haben, kam gestern der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen. Es gab viel zu besprechen. Für CDU und CSU – vertreten von Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder – ist völlig klar: Wir wollen, dass die Bundesregierung erfolgreich für unser Land arbeitet. Gerade in diesen Zeiten und angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten erwarten die Menschen Stabilität und Verlässlichkeit – für unser Land und für Europa. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der Koalition dieses Ziel im Blick haben. In diesem Sinne hatten wir gestern einen erfolgreichen Koalitionsausschuss, denn alle Beteiligten hatten den Eindruck, dass man gut und offen miteinander reden kann. Im Mittelpunkt stand der Fahrplan der Regierungsarbeit für die kommenden Woche und Monate. Dabei sind wir ein gutes Stück vorangekommen, Positionen und Unterschiede wurden ausgetauscht, konkrete Ergebnisse werden folgen.
 
Bei aller guten Atmosphäre gestern Abend werden wir sehr genau darauf achten, dass sich die Regierung an wichtigen Grundsätzen orientiert. Dazu zählt der Grundsatz, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen steht. Auch die SPD muss das begreifen. Es kann nicht sein, dass die SPD Dinge beschließt, mit denen sie sich gut fühlt, die Rechnung dafür aber denen vorlegt, die sich anstrengen und an die Regeln galten. Das hat mit dem zweiten Grundsatz zu tun: Leistung muss sich lohnen. Das muss sich im Übrigen auch in der Rente widerspiegeln. Deshalb bringen Vorschläge nichts, die neue Ungerechtigkeiten schaffen. Ohne Frage muss jemand, der lange gearbeitet hat, mehr haben, als wenn er nicht gearbeitet hätte. Aber dies erreichen wir nur zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne.
 
Leistung muss sich lohnen gilt auch für das Starke-Familien-Gesetz, das heute Thema im Bundestag war. Familien leisten Unglaubliches, deshalb lassen wir sie in ihrem oft stressigen Alltag nicht im Stich. Schließlich muss die Regierung dem Grundsatz folgen, die richtigen Prioritäten zu setzen.
 
Dazu gehört natürlich vor allem: Die CDU will eine stabile Regierung. Wir wollen Verantwortung für Deutschland und Europa übernehmen.
 
Verantwortung für Deutschland und Europa – das ist auch die Haltung, mit der wir auch in den Europawahlkampf ziehen. Wir wollen Europa nicht irgendwie machen, wir wollen Europa richtig machen. Und das heißt für uns als CDU: Wir arbeiten für ein Europa, das Sicherheit und Schutz bietet; wir arbeiten für ein Europa, das mit Wachstum für Wohlstand, gute Jobs und soziale Sicherheit sorgt; und wir arbeiten für ein Europa, das sich im globalen Systemwettbewerb behauptet und nicht nur von Verantwortung redet, sondern sein Schicksal geschlossen und entschlossen in die eigenen Hände nimmt.
 
Darum wird es auch bei der morgen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz gehen. Unsere Parteivorsitzende wird dort vor Ort sein und die Gelegenheit nutzen, eine Vielzahl an Gesprächen zu führen. Bereits gestern erschien ein Interview mit AKK zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen. Als weiteren Lektüre-Tipp will ich Ihnen bereits heute ankündigen, dass morgen ein gemeinsamer Beitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber in der FAZ erscheint wird.
 
Es sind jetzt nicht mehr ganz 100 Tage bis zur Wahl. Das heißt: Es gilt jetzt zu kämpfen und für unsere Vorstellungen von einem starken und handlungsfähigen Europa zu werben – ganz im Sinne des Mottos unseres Wahlkampfes: „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.“

14.02.2019
Michael Schierack hatte im Dezember von mehreren Cottbuser Kindertagesstätten Post erhalten, in der sie erneut auf die nicht länger hinnehmbaren Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Rahmenbedingungen für Kinder, Eltern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufmerksam machten. Die nach wie vor aktuellen Probleme in den Kitas sind die nicht ausfinanzierten Betreuungszeiten und der Betreuungsschlüssel.
Quelle: Michael Schierack MdL  

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