Neuigkeiten
22.05.2018
Dierk Homeyer: 23.000 Brandenburger Notstandsmeldungen zwingen zum Handeln

Wirtschaftsminister Gerber hat am Dienstag angekündigt, 32 neue Sendemasten für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Landes errichten zu lassen und diese auch zur Nutzung durch Mobilfunkunternehmen freizugeben. Damit folgt die Landesregierung einer Forderung der CDU vom Januar 2017.

22.05.2018
Rainer Genilke: Und täglich grüßt das Flughafenchaos

Wie die Bild am Sonntag berichtet, geht aus einem Statusbericht einer Projektsteuerungsgruppe hervor, dass am Hauptterminal wesentliche Mängel bestünden. Man lege bereits elf Monate hinter dem Zeitplan und weitere Verzögerungen seien wahrscheinlich. Auch der zuständige TÜV Rheinland habe der Flughafengesellschaft (FBB) mitgeteilt, dass die Betriebssicherheit der bemängelten Anlagen nicht bescheinigt werden könne, heißt es in dem Zeitungsbericht.


18.05.2018
Dieter Dombrowski: Die Wolfsverordnung ist nicht alltagstauglich

Auf einer Pressekonferenz des Bauernbundes Brandenburg wurde am Freitag ein Gutachten vorgestellt, dass sich mit der Möglichkeit befasst, eigenständig Notwehrmaßnahmen gegen Wölfe zu ergreifen. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, zeigte Verständnis für die Überlegungen der Landwirte.

18.05.2018
Gordon Hoffmann: Ministerin muss garantieren, dass Prüfungsstoff auch unterrichtet wird

Wie erst heute bekannt wurde, hat es auch in diesem Jahr wieder schwerwiegende Probleme bei Brandenburger Mathematik-Abschlussprüfungen gegeben. Diesmal traten die Probleme bei den Prüfungen zur Fachhochschulreife an zwei Oberstufenzentren (OSZ) auf. Erst im vergangenen Jahr mussten mehrere tausend Abiturienten die Prüfungen wiederholen, weil der Prüfungsstoff nicht unterrichtet worden war. Das Bildungsministerium hatte damals bestritten, dass es bei den Prüfungen systemische Probleme gebe.

18.05.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Im Skandal um die vom Rathaus zu hoch angesetzten Kita-Beiträge verschärft sich der Ton. Mit bohrenden Fragen hat sich nun die wohl bekannteste Elternvertreterin der Stadt, Wiebke Kahl, persönlich an die Stadtverordneten gewandt – und erhebt schwere Vorwürfe. Ihr Schreiben an die Fraktionen im Stadtparlament liegt den PNN vor. Kahl hatte mit dem Kita-Elternbeirat nach einer Akteneinsicht im vergangenen Jahr überhaupt erst die falsch berechneten Kitabeiträge ans Licht gebracht. Dies habe sie nur gegen Widerstände im Rathaus durchsetzen können, macht sie nun deutlich. [...]

Der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Steeven Bretz griff wiederum Schubert direkt an. Es gelinge Schubert offenbar nicht, die Eltern einzubinden und notwendige Antworten zu geben, kritisiert Bretz. Zudem stellte Bretz eine Anfrage an die Landesregierung, ob Kommunen nun tatsächlich die strittigen Immobilienkosten auf die Eltern umlegen dürfen.

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Quelle: Steeven Bretz MdL  

17.05.2018
Danny Eichelbaum: Mindestens 18 Staatsanwälte fehlen in Brandenburg

Überlastungsanzeigen und 21.470 Krankentage von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im vergangenen Jahr machen deutlich, wie groß die Personalnot der Brandenburger Staatsanwaltschaften nach wie vor ist. Eine kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, ergab, dass nach dem bundesweiten Personalberechnungssystem in Brandenburg mindestens 18 Staatsanwälte fehlen (5 in Cottbus, 10 in Frankfurt, 3 in Potsdam).

14.05.2018
  Zum 70. Todestag von Dr. Wilhelm Wolf wurde an seinem Grab im Neuen Friedhof in Potsdam ein Gedenkkranz niedergelegt. Ingo Senftleben und Steeven Bretz gedachten mit seiner Tochter, Maria von Pawelsz-Wolf, und weiteren Familienmitgliedern dem Wirken und dem politischen Erbe des ersten CDU-Landesvorsitzenden. 

14.05.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Brandenburg unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!

14.05.2018


Die Senioren-Union fordert eine schnelle Einführung von präventiven Hausbesuchen bei Älteren. „Ziel muss es sein, Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder so lange wie möglich zu verzögern“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, am Montag in Berlin. Deshalb müssten gerade Senioren, die vereinsamt und ohne Kontakt zum Hausarzt lebten, mindestens einmal jährlich durch qualifizierte Pflegekräfte in Gesundheitsfragen beraten und auf lokale Angebote hingewiesen werden.

 

Die neue Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf präventive Hausbesuche verständigt, aber bisher weder Details noch einen Termin für deren Einführung genannt. Wulff sprach sich dafür aus, Senioren ab 80 Jahren daheim aufzusuchen, um mögliche Mängel in der medizinischen Versorgung aufzudecken. In diesem Fall könne ein Hausarzt hinzugezogen werden, sagte Wulff. „Wer ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben erreichen will, muss Menschen dort aufsuchen, wo sie leben“, sagte Wulff. „Viele sozial benachteiligte Menschen werden von unserem Gesundheitssystem kaum erreicht.“ Durch präventive Hausbesuche könne frühzeitige Pflegebedürftigkeit in vielen Fällen vermieden werden.

 

 

 


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