Kreistag 26. Mai 2019

 

 

 

Für ein starkes Oder-Spree 

Wahlprogramm des  CDU-Kreisverbandes Oder-Spree  zu den Kommunalwahlen 2019 

 

Inhaltsverzeichnis 

1.Stark für einen zukunftsfähigen Landkreis Voraus schauen. Für die Zukunft wappnen. 

1.1. Wege, Straßen, Schienen

1.2. Öffentlicher Nahverkehr

1.3. Digitalisierung

2.Stark für gute Bildung Starke Schulen + starke Lehrer = Starke Schüler 

3.Für eine starke Wirtschaft Mehr unternehmen – mehr Unternehmen

4.Stark für ein sicheres und gesundes Leben Der Mensch im Mittelpunkt

4.1. Gesundheit

4.2. Sicherheit

5.Stark für alle Generationen Stark in der Gemeinschaft! 

6.Stark für Klima und Umwelt Ökologisch. Verträglich.

 

1.Stark für einen zukunftsfähigen Landkreis Voraus schauen. Für die Zukunft wappnen.

 

1.1.Wege, Straßen, Schienen 

Unser Landkreis ist ein Flächenkreis. Das bedeutet mitunter weite Wege. 

Wir wollen die Infrastruktur leistungsfähiger machen und anwohnerfreundlich weiterentwickeln. Dazu gehört der Ausbau der A12. Ortsumgehungen sind erforderlich, um die Menschen vom Verkehr zu entlasten. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein Schritt in die richtige Richtung, nur darf dieses nicht zu Lasten des Kreises und der Gemeinden geschehen.  

Konkret bedeutet das für uns: 

 

Straßen und Schiene entwickeln 

•Ortsumgehung Eisenhüttenstadt-Neuzelle

•3-spuriger Ausbau der A12

•Fährbetrieb zwischen Aurith und Urad (Polen)


Radwegenetz verbessern und weiter ausbauen 

•Erweiterung des Radwanderwegs über die Oder

•Schmöckwitz – Erkner – Rüdersdorf

•Sieversdorf – Treplin

•entlang der L35, L43 und L74

•alter Bahndamm Pieskow – Beeskow


Straßenausbaubeiträge abschaffen 

•Land muss Anliegerbeiträge übernehmen

 

 

1.2. Öffentlicher Nahverkehr 

Öffentlicher Nahverkehr verbindet Menschen und schont die Umwelt. Auf dem Weg nach Berlin und gerade auch auf dem Land. Deshalb wollen wir einen attraktiven und verlässlichen Nahverkehr. 

Konkret bedeutet das für uns: 

Verlässlicher Busverkehr im Stundentakt 

•Rufbus

•Anrufsammeltaxi

•Ride Sharing

•Autonome Nahverkehrskonzepte

•Förderung E-Mobilität

•Sicherung der Erreichbarkeit im ländlichen Bereich

 


Pendlersituation verbessern 

•P+R-Angebote entlang der RE1-Trasse erweitern

•Kapazitäten RE1 erweitern: 20 min-Takt vor 2022 und Verlängerung des Zuges

•Arbeiten im Zug ermöglichen: Netzabdeckung entlang der Strecke und WLAN im Zug

 

 

1.3. Digitalisierung 

Zukunft heißt auch, sich der zunehmenden Digitalisierung zu stellen und Chancen für unseren Landkreis zu nutzen. Breitbandausbau ist eine wichtige Voraussetzung, um mit der weiteren Entwicklung Schritt zu halten. Digitale Angebote der Verwaltung wollen wir umfassend ausbauen, ohne die Bürgernähe zu vernachlässigen. Wir machen uns stark für Oder-Spree als „5G Modellregion“, in der gezielt digitale Zukunftsprojekte gefördert werden. 

Konkret bedeutet das für uns:
 

Digitale Verwaltung

•Umfassende Online- Angebote: Zulassung, Bauantrag etc.

•Verwaltungskooperation mit Frankfurt/Oder ausbauen


Breitbandausbau 

•Voraussetzungen für flächendeckendes „Gigabit-Netz“ schaffen

•Genehmigungsverfahren beschleunigen

•Kreiseigene Gebäude für Sendeanlagen nutzen


„5G-Projekte“ fördern 

•unbemanntes Fahren

•Internet of Things: Dinge/Dienste/Geräte vernetzen

•IT-Sicherheit

 

Wir setzen uns dafür ein, den Zukunftsraum „Östliches Berliner Umland“ bis an die Oder zu erweitern. 
 

2.Stark für gute Bildung
 Starke Schulen + starke Lehrer = Starke Schüler

Bildung ist unsere wichtigste Investition in die Zukunft. Von der Kita bis zum Berufsabschluss reichen die Aufgaben, denen wir uns stellen. Unsere Schwerpunkte liegen dabei in der Verbesserung der Betreuungsqualität in Kitas und der baulichen und personellen Bedingungen an den Schulen.  

Konkret bedeutet das für uns:

Heranwachsen gestalten 

•kostenlose Schülerbeförderung für alle Schulträger

•Stundenausfall reduzieren

•Anreize für Lehrer im Landkreis Oder-Spree schaffen

•Musikschulen erhalten

•frühkindliche Förderung

• Schulsozialarbeiter 

• Religionsunterricht als ordentliches Schulfach 

• Qualitätsoffensive für Kitas 

• Vernetzung Schulen/Unternehmen unterstützen 


Infrastruktur verbessern 

• Schulneubau in Fürstenwalde (R.-Hildebrandt-Schule) 

• weiterführende Schule in Schöneiche 

• Schulzentren Fürstenwalde und Erkner 

• (Schul-) Bibliotheken schaffen/erhalten 

• moderne Unterrichtsmittel: Smarte Endgeräte und vernetzte Klassenzimmer auf dem Stand der Technik 

• Jugendwaldheim Müllrose erhalten 

 

 

3. Für eine starke Wirtschaft
 Mehr unternehmen – mehr Unternehmen 

Eine starke Wirtschaft sichert die positive Entwicklung in Oder-Spree. Dazu gehört eine vielfältige Land- und Forstwirtschaft ebenso wie unsere Industriestandorte. Wir unterstützen Gründer und Start-Ups. Ihre Ansiedlung in unserem Landkreis muss erleichtert werden. Wir unterstützen, dass der Tourismus als Wirtschaftsfaktor einen immer höheren Stellenwert einnimmt. Der Landkreis als Marke „Oder-Spree“ muss  besser vermarktet werden. 
 

Konkret bedeutet das für uns:  

Einfach arbeiten  

• „Bürokratie-Lotse“ für Unternehmen 

• Marke „Oder-Spree“ etablieren 

• Start-Ups fördern mit Räumlichkeiten und Gründerstipendien 

• Industrie: Bekenntnis zu den Industriestandorten Beeskow, Storkow und Fürstenwalde

• Stahlstandort in Eisenhüttenstadt sichern 

• Schleuse Fürstenwalde ausbauen 


Unser Land bewirtschaften 

• Genossenschaften/Familienbetriebe stärken  

• Vielfalt in der Landwirtschaft 

• Pilotprojekt „Ackermanagement 5G“ 

• Flächenprämien deckeln 

• Bodenspekulation verhindern: landwirtschaftliche Flächen nur an einheimische Landwirte 


Tourismus leben

• Schleusenzeiten verlängern 

• Radboxen/Radstationen 

• Förderprogramm „WLAN“ 

• Tourismuskonzept für den Landkreis 

• Kooperation mit Polen vertiefen 

 

 

4. Stark für ein sicheres und gesundes Leben
Der Mensch im Mittelpunkt 

4.1. Gesundheit  

Gesundheit geht uns alle an. Gerade für die ländlichen Regionen müssen wir  stärkere Anstrengungen unternehmen, um die ärztliche Versorgung zu gewährleisten. Wir stehen zum Kreiskrankenhaus Beeskow und zum  Gesundheitsstandort am Scharmützelsee. Als Ergänzung der ärztlichen Versorgung unterstützen wir das Projekt „AGNES II“. 
 

Konkret bedeutet das für uns: 

Ärzteansiedlung fördern 

• Praxisgründungen unterstützen  

• Förderprogramm für Ärzte in der ländlichen Region  

• Wohnraum anbieten  

• Begleitung junger Ärzte durch Gesundheitszentren 

• Bürokratieentlastung 

• Kassenärztliche Vereinigung in die Verantwortung nehmen  


Gesund in der Fläche 

• Gemeindeschwester „AGNES II“ 

• Gemeindehelfer: Notfallbetreuung für Familien und Einzelpersonen 

• Beratungsstellen mit niederschwelligen Angeboten fördern  

• Sozialarbeit für Kriseninterventionsteams 

• eigene Gesundheitsstandorte stärken 

• Kreiskrankenhaus Beeskow erhalten 

• Gesundheitswirtschaft Bad Saarow und Wendisch Rietz stärken  

• Weiterbetrieb von Praxen durch Krankenhäuser (Daseinsvorsorge) 

 

 

4.2. Sicherheit 

Sicherheit ist uns wichtig. Die Polizei vor Ort und die zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren sind der Kern gelebter Sicherheit. Einsparungen und Versäumnisse aus der Vergangenheit müssen dringend ausgeglichen werden. Zur Sicherheit gehört  auch, dass wir uns den Herausforderungen der Integration von Flüchtlingen stellen. 

Konkret bedeutet das für uns: 

Helfern helfen 

• Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen fördern 

• Jugendfeuerwehr finanziell stärken  

• Wahlpflichtfächer „Feuerwehr“ und „Erste Hilfe“  

• Respekt und Anerkennung für das Ehrenamt 

• Altersvorsorge für ehrenamtliche Feuerwehrleute 


Mit Sicherheit sicher  

• keine weiteren Schließungen von Revieren 

• längere Öffnungs-/Präsenzzeiten der örtlichen Revierpolizei 

• mehr Personal für die Polizeireviere  

• Erreichbarkeit Reviere und Revierpolizisten verbessern 

• Sicherheitspartnerschaften etablieren
• Sicherheitskonzepte überprüfen 

• Gründung „Präventionsrat“ 

• Videoüberwachung von P+R-Parkplätzen  

• Querungshilfen an Kreisstraßen  

• Verkehrsberuhigung an Ortseingängen (z.B. durch Verschwenkungen)  


Integrationskonzept umsetzen 

• Ausländerbehörde stärken 

• Integrationskonzept überprüfen und umsetzen  

• Abschiebungsentscheidungen konsequent durchsetzen 

• Abschiebegewahrsam in Eisenhüttenstadt wieder ermöglichen  

 

 

5. Stark für alle Generationen
Stark in der Gemeinschaft! 

Eine starke Gemeinschaft profitiert nicht allein von jungen oder von älteren Menschen. Die Gestaltung des gemeinsamen Miteinanders ist unser Anspruch. Dafür wollen wir die Wohn- und Lebensbedingungen für junge Familien und Senioren, für  Menschen vom Speckgürtel bis zur Oder gleichermaßen verbessern. Denkmalschutz  und der Erhalt unserer Kulturgüter sind weitere Elemente, die Generationen  verbinden. Sie lehren uns Respekt vor den Leistungen früherer Generationen und sind wichtige Anknüpfpunkte für zukünftige Entwicklungen. 

Konkret bedeutet das für uns: 

Mitmachen können

• Angebote zur Unterstützung bei Behördengängen  

• „Sozialkarte“: einkommensschwachen Menschen Zugang zum gesellschaftlichen Leben erleichtern  

• „Mobile Bürgersprechstunde“ zur besseren Erreichbarkeit von Behörden 

• Barrierefreiheit für kreiseigene Gebäude 

• Ferienpass für Familien bzw. für alle Generationen 


Zusammenhalten

• günstiges Seniorenwohnen 

• Bau von Jugendzentren unterstützen 

• Zuzug junger Familien/Rückkehrer unterstützen 

• generationenübergreifende Wohnformen 

• Seniorenwohnheim Eisenhüttenstadt 

• Kofinanzierung von Übungsleiterausbildung  

•sozialen Wohnungsbau in den Kommunen unterstützen und ggf. fördern 


Zurückblicken können 

•Denkmalschutz-Budget verdoppeln

•Erhalt und Pflege alter Friedhofskultur

•Förderung weiterer Ausbau Burg Beeskow

 

 

6.Stark für Klima und Umwelt244 Ökologisch. Verträglich.

Klima- und Umweltschutz haben einen hohen Stellenwert. Deshalb wollen wir größere Anstrengungen zum Erhalt unserer Umwelt und zur Verbesserung des Klimaschutzes unternehmen. Gerade im Bereich der öffentlichen Investitionen müssen wir Vorbild bei Ökologie und Nachhaltigkeit sein. Wir sind verpflichtet, Klima-  und Umweltschutz im Gesamtkontext unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen zu  sehen. Wir fordern bei der Planung von Windkraftanlagen mehr Rücksicht auf die  betroffene Bevölkerung sowie deren Beteiligung an den Erträgen von Windkraftanlagen („Bürgerwindparks“). Für eine sichere Energieversorgung der  Zukunft kommt der Entwicklung eines nachhaltigen Energiemix‘ und der Speicherung erzeugter Energie besondere Bedeutung zu.
 

Konkret bedeutet das für uns:  

Vorbild sein 

•„Nachhaltigkeitscheck“ bei Kreis-Anschaffungen/-Investitionen

•Elektromobilität durch E-Tankstellen bei kreislichen Gebäuden fördern
•Förderprogramm Naturdenkmäler

•Lückenschluss von Alleen an Kreisstraßen

•Gründächer fördern


Leben erhalten  

•Windschutzstreifen zur Parzellierung und zum Erosionsschutz

•„Blühstreifen-Programm“ und bienenfreundliche Waldränder

•aktives „Wolfsmanagement“

•keine neue Massentierhaltung

•Besucherzentrum „Naturpark Schlaubetal“


Energie zukunftsfähig machen 

•„Bürgerwindparks“ ermöglichen

•Bürger bei Planung von Windparks beteiligen und einbinden 

•Speichermedien fördern 

•dezentrale Stromversorgung

•„Transfertechnologien“ unterstützen 

•keine Öl-/Gasförderung im Landkreis Oder-Spree

 

 

 

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